Keine Kita-Reform ist keine Lösung

Unter dem Motto "Keine Kita-Reform ist keine Lösung!" riefen der Landeskitaelternbeirat Brandenburg und die LIGA Brandenburg am 18. Mai 2022 alle Brandenburger Eltern, Kita-Mitarbeiter*innen und Träger zur Protestkundgebung in Potsdam auf. Dabei ging es um nichts weniger als die seit langem im Land Brandenburg angestrebte Kita-Reform. Seit mehr als zwei Jahren haben sich Interessenverbände, Träger, Kita-Personal und viele andere in Arbeitsgruppen und Gremien für die längst überfällige Reform des Brandenburger Kita-Gesetzes (ursprüngliche Fassung von 1992) eingesetzt und neue Lösungen erarbeitet. Trotz intensiver Beratungen und regelmäßigen Austauschen wurde die von der Landesregierung versprochene Kita-Reform auf Drängen der Landkreise und mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes nun gestoppt und erst einmal "auf Eis gelegt".

Mit dem neuen Kita-Gesetz sollten Zuständigkeiten und Finanzierungen endlich transparent und für alle nachvollziehbar gestaltet werden. Gleichzeitig sollen damit die Grundlagen für die vielen dringend notwendigen Qualitätsverbesserungen geschaffen werden.
"Es ist wichtig, die Bildung der Kinder nicht 'hinten' an zustellen und gleichzeitig zu signalisieren, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Das jahrelange Vertrösten der Politik muss ein Ende haben - unsere Kinder sind unsere Zukunft!", sagt IB-Mitarbeiterin Kati Anton, die in Potsdam die IB-Kita Montessori Kinderhaus leitet. Deshalb mobilisierte sie ihr Team sowie Eltern, um an der Protestaktion vergangenen Mittwoch in Potsdam teilzunehmen. Auch Kita-Leiterin Jana Fertig und die Erzieherinnen der Montessori-Kita Abenteurwelt in Petershagen/Eggersdorf hatten sich auf den Weg zur Demo in Potsdam gemacht. Gemeinsam machten sie auf den aktuellen Personalschlüssel und die schwierigen Arbeitsbedingungen aufmerksam und forderten: "100% Leistung, 100% Lohn".

Als Begründung schreibt das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS): "Der Landkreistag hat in einem Schreiben zur Kita-Rechtsreform mitgeteilt, dass die für die Begleitung und Umsetzung dieser Reform des Kindertagesstättenrechts notwendigen Ressourcen derzeit in den Landkreisen bzw. den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nicht zur Verfügung stehen. Hintergrund sind die Belastungen der Landkreise durch die Corona-Pandemie und aktuell durch die Folgen des Ukraine Kriegs." Das ist für viele nicht nur enttäuschend und unverständlich, sondern schlichtweg nicht hinnehmbar. Immerhin zählt die geplante umfassende Kita-Rechtsreform zu den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Landesregierung.

"Es wurde politisch beschlossen, eine gute Kita mit guten Bedingungen zu schaffen und nicht eine gute Kita zu veralteten Bedingungen zu bleiben. Wir haben uns auf den Weg gemacht, das Kinderschutzkonzept bestmöglich umzusetzen. Für die Umsetzung müssen auch endlich die passenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Kinder sind sollen nicht die Leidtragen bleiben.", fordern Kati Anton und ihr Team. Auch der IB Berlin-Brandenburg unterstützt die Forderungen nach einer zeitnahen Reformierung des Brandenburger Kita-Gesetzes, um die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern und bessere Bedingungen für die tägliche pädagogische Arbeit seiner Mitarbeiter*innen zu schaffen.

Wir werden berichten, wie es mit der geplanten Reform weitergehen wird.